Streitgespräch über unbewilligte Demos und «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP

00:00:04: Grüezi-Verhör, die wöchentliche Diskussionssendung

00:00:06: mit dem

00:00:07: Prime News Gründer Christian Keller.

00:00:10: Plantierte Fragen zu aktuellen

00:00:11: Themen, immer am Sonntag

00:00:13: exklusiv auf Prime News.

00:00:22: Die Sendung wird Ihnen präsentiert von Gross Security.

00:00:30: Mit drei Seventie zu zwanzig Stimmen ist Antikaute-Initiativen der Basler SVP letzte Woche im grossen Rot Wuchtung abgelehnt worden – das heisst aber natürlich nicht, dass jetzt die ganze Demos in der Stadt für die Leute kein Thema in Sinn.

00:00:44: Wir werden auch über diese folgsinitiative Schareldivbald abstimmen.

00:00:49: Ja, die Frage stellt sich demonstrieren im Basel?

00:00:51: ist das ein Grundrecht?

00:00:54: oder gibt es vielleicht auch ein Grundrecht fürs Gewerb?

00:00:56: Dass es einigermaßen unbeheiligt kann Verkäuftätigen und Kunden empfangen.

00:01:01: Gibt's vielleicht auch eine Grundrechte für die Menschen?

00:01:03: Sich frei kann jetzt Bewegung am Samstag in der Innenstadt!

00:01:06: Das haben wir heute im Grüzv-Hör, die Diskussionssendung auf Primews mit zwei Aushängenschilder von der Basenpolitik diskutieren.

00:01:13: Ich freue mich sehr oft durch eine Seite einer von den Gründungsvätern und der Initiativen durch Pascal Messery von der SVP begrüßt zu dürfen.

00:01:21: Herzlich willkommen!

00:01:22: Guten Tag!

00:01:23: Sie sind Große Rot von der SVP als Präsident von der Brassesektion und sie ist in Anwalt.

00:01:29: Wir kennen also das Gesetz, aber das werden wir noch einmal diskutieren, weil es ein bisschen umstritten wird wie die Anwendigkeit denn soll Funktionieren.

00:01:36: Auf der anderen Seite ein ganz herzlich willkommen, Barbara.

00:01:38: Herr Sie sind Vizepräsidentin von der SP Balsstadt.

00:01:41: sie ist in den Großen Rot und sie sind Gleichstellungsbeauftragte vor der Basel-Mission Einenzwanzig Und sie sind natürlich gegen diese Initiative.

00:01:50: Ja Schön das ich kann da sein.

00:01:53: Gut dann steigen wir doch gerade ein.

00:01:54: Ich würde gehen Ihnen Frau Herr die erste Frage stellen.

00:01:58: Wir haben letztes Jahr im Basel nur eine lute Statistik Rekordjahr gehabt was Demonstrationen anbelangt.

00:02:02: es hat knapp vierhundert Demos gegeben.

00:02:05: mehr als achtzig davon sind unbewilligt gesehen.

00:02:08: Ich möchte Sie zuerst mal fragen, wenn es jemand kommt und sagt, das ist einfach zu viel, das geht nicht mehr.

00:02:13: Was sagen Sie denn?

00:02:14: Das erste Mal muss ich schnell die Zahl korrigieren.

00:02:17: Es waren nicht fast vierhundert Demos, sondern fast vier hundert Kundgebungen und darunter gehören Demonstrationen, Mannwachen und auch Standkundgebungen.

00:02:29: Dort gehören zum Beispiel auch fast achtzig Standkundegebungen von Abtriebungsgegnern.

00:02:34: also das heisst wenn vierzehn Tage lang vorm Unispital gegen Abtreibung demonstriert wird dann sind es auch jetzt vierzehnt Einträge in dieser Kundgebungsstatistik.

00:02:46: Aber

00:02:47: Sie verstehen meine Frage?

00:02:48: Ja, genau!

00:02:48: Ich gehe jetzt gerade darauf ein.

00:02:50: Wir hatten letzte Jahr eine große Demonstration mit über zweihundertfünfzig Menschen.

00:02:58: Wir haben etwa um die Fünfzeig zwischen den Fünfzen und Zweihundertfünftzen gehabt.

00:03:05: Das ist so für die Menschen, kommt das an den Top auch von sonst der intensive Nutzung der Innenstadt.

00:03:11: Wir hatten einen ESC, wir hatten eine Frau EM.

00:03:14: Wir haben generell einfach sehr überlebte Innenstadt, wir haben sehr viele Events und Baustellen.

00:03:21: Und dann führen diese Demonstrationen obendrauf bei den Menschen ... Durch uns auch ein bisschen zu einer Verärgerung, also die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht immer so gross.

00:03:32: Und dann zum Einsteigen einfach noch sagen ... Demonstrationen demonstrieren in der Verfassung geschützt.

00:03:39: Das ist ein Grundrecht, aber alle Grundrechte sind nicht absolut.

00:03:43: Sondern die Direkte von den Dritten, was Sie eben sagen vom Gewerbsucht der Bevölkerung, das im ÖV unterwegs war, ist ganz wichtig.

00:03:52: Das war immer schon so.

00:03:54: Nichts letztes.

00:03:55: Drum gibt es zum Beispiel auch eine Bewilligungspflicht im Kanton, wo auch Tute nachher aussehen kann... Alles

00:04:00: klar!

00:04:00: Das wissen wir.

00:04:01: Ich glaube, das werden wir alles noch einmal reden.

00:04:03: Herr Messer, wie sieht's bei Ihnen aus?

00:04:05: Die Frau Herr hat das ganz viele Bewilligte im Moment angesprochen, also die Abkriegungsgegenung, um einfach dort zu stehen und vierzehnmal eine Bewilligung eingeholt haben.

00:04:12: Frauen nehmen und der Eurovision Song Contest.

00:04:16: Aber wenn wir mal bei den Zahlen bleiben wollen, dann ist es so, dass man jetzt aus dem Jahr Fast sieben Hundert unbewilligte Dämonkundgebungen haben.

00:04:24: Wir hatten im Jahr und zwei Tausendundfünfeinzwanzig vierundfünfzig Prozent mehr unbeweiligten Dämoes von Kundgebungen gehabt, und wir haben seit dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel über fünfzehn antisemitisch motivierte unbewellige Dämos durch paläso-nändische Kopierungen.

00:04:44: Das führt auch dazu, dass man dort ... Personen und Gruppierungen haben wir nicht gewillt, eine Bewilligung einzuholen.

00:04:51: Und wenn man in den Behörden redet, was dazu erfährt, dass der öffentliche Verkehr massiv blockiert wird, das Kunstersachschaden, ein Kunzeragent von Polizei, ein Kunstsoibus vom Gewerb.

00:05:00: Das ist das Problem.

00:05:01: Es geht nicht um die bewilligten Demonstrationen, aber auch Grundrechte sind es gut um die unbewilligte Demonstationen und genau dort möchte unsere Initiative abhaken.

00:05:10: Da würde ich zum ersten Punkt kommen, jetzt werde ich diskutieren.

00:05:13: Ich habe es bei der Armadration schon etwas gesagt vorher.

00:05:18: Man hört das sehr, sehr oft aus dem Gewerbehausen.

00:05:20: Aber auch von Leuten, die mit der Feststellung am Samstag Stremlifahrt oder nicht, dass man bei allem Respekt für Demonstrationen findet, es gibt als Recht in dieser Stadt einigermaßen vernünftig zu leben.

00:05:34: Haben Sie Verständnis für diese Ansichten, die v.a.

00:05:37: aus einem Gewerb kommen und die auf konkrete Kaufzahlen umsetzen können?

00:05:46: Ja, also auf jeden Fall verstand ich das Anliegen.

00:05:51: Wir haben nicht zuletzt auch Vorstöße eingereicht zu diesem Thema.

00:05:56: Gerade jetzt im Mai hat die Grosiratien-Vorstösse überwiesen.

00:06:00: wir haben gefordert dass auch der öffentliche Verkehr ihre Prozesse gut optimieren wird und besser zusammenarbeiten mit den Polizei zum insbesondere auch Freigab vom ÖV weiter zu beschleunigen.

00:06:14: Ich muss jetzt aber schon sagen Bei dieser Initiative ist die SVP nicht ehrlich.

00:06:19: Die SVP tut diese Themen instrumentalisieren.

00:06:23: und wo wir mit diesen ganz konkreten Vorstößen nämlich gekommen sind, weil sie halt Fahrgastinformationen verbessern sollen werden, damit eben auch Familien, die mit Kindern unterwegs sind rasch den Überblick haben, wo kann ich jetzt umsteigen?

00:06:35: Sehr pragmatische einfache Sachen zum Optimierungen machen – was hat die SVPs gemacht?

00:06:40: Sie haben die Vorstösse abgelehnt!

00:06:45: Gibt es

00:06:45: den Ärger in dieser Stadt?

00:06:47: Aber die erste Initiative ist überhaupt keine Lösung dafür und verspricht falsche Sachen.

00:06:55: Es ist sehr interessant, dass der SP jetzt vor Ehrlichkeit redet.

00:06:58: Der SP ist seit Jahren die stärkste Partei im Grosserode und hat seit Jahre drei Regierungsröte.

00:07:04: Und jetzt tauscht man dann am Ende bei der SVP mit einer Rondikodinitiativen Kunde, kommt der SP endlich mal auf die Idee, wir können hier etwas in den Bereich Demos machen, das sie jahrelang vorher nicht gemacht haben.

00:07:14: Dort wird aber selbstverständlich das Problem verkennt.

00:07:18: Das Problem ist nicht BVB, das Problem ist auch nicht die Polizei.

00:07:21: Das problem sind viele unbewilligte Demonstrationen.

00:07:23: die Behörden diskutieren werden genau eine konkrete Planung, eine konkrete Koordination mit der Polizei und dem öffentlichen Verkehr.

00:07:31: Mit den blauen Lichtorganisationen ist es schwierig zu machen.

00:07:34: Die Menschen wollen nicht mehr in der Behörde diskutieren.

00:07:37: Sie wollen einfach hingedemonstrieren.

00:07:38: Freitag stattlaufen, ihre Paroleskandierersachen kaputtmachen.

00:07:42: Und sie haben sich auf diesem demokratischen Kurs verabschiedet.

00:07:45: Genau gegen diese Leute wollen wir vorgehen.

00:07:47: Man braucht auch Repression und muss nicht ständig nur bei der BVB suchen.

00:07:53: sind korrekt gut koordiniert oder die Vorgestellte informieren.

00:07:57: Das ist nicht möglich, wenn man derartige Gruppierungen hängt, die sich nicht erwähnt und gesetzt halten.

00:08:02: Sie könnten jetzt auch sagen, Ritterschlag für den SVP bewegt sich, reicht die Vorstöße ein, weil wir hier offenbar... also das habe ich jetzt so rein.

00:08:11: Beide in der gleichen Meinung sind, dass es ein Problem ist, dass man mit dem Musik nicht schlagkommt.

00:08:16: Ich würde schon gerne noch mal nachfragen wie sollte das genau gehen?

00:08:18: Also hab' ich auch jetzt das Gefühl gehabt sie konstituieren sich jetzt auf der öffentliche Verkehr, das wäre die eigene verantwortlich mit Demos umzugehen.

00:08:25: Es müsste eher so sein, dass die, die demonstrieren sich bitte nicht darum kümmern, dass nicht den öffentlichen Verkehr behindert wird.

00:08:32: Also eigentlich hat man es ja auch so gesehen.

00:08:33: Was wollen Sie denn für eine Maßnahme greifen?

00:08:35: Also letztendlich ist es halt einfach auch so, dass es recht auf die Strasse geht und meine Meinung erkommt zu etwas, was mich eben zutiefst verstört weil ein Konflikt irgendwo ausgebrochen ist... einfach rechtlich geschützt.

00:08:52: Und es ist auch so, dass aus einer rechtlichen Perspektive meine Demonstration nicht bewilligt sein muss, sondern was rechtlich schützt ist, ist das friedliche Demonstrieren.

00:09:04: Also solange eine unbewilligte Demonstation friedlich ist, hat sie trotzdem ... der Grundrechtschutze.

00:09:11: Und es ist ein Stück weit eine Wirklichkeit, dass wir in dieser Stadt immer Nutzungskonflikte haben.

00:09:16: Laut die Autos stören die anderen und die einen.

00:09:19: Wir haben wahnsinnig viele Events im öffentlichen Raum.

00:09:22: Wir müssen halt Lösungen suchen wie man mit dem umgeht.

00:09:25: aber die Lösung... Genau!

00:09:25: Und meine Frage ist, was ist Ihre Lösungsansatz?

00:09:29: Ja, Ihre Lösingsansatz ist jetzt genau wie, da habe ich noch nicht ganz verstanden.

00:09:32: Also was soll Tremli und BVB anders machen?

00:09:37: Die Vorstösse fordern einmal, dass die Fahrgastinformationen verbessert werden.

00:09:41: Also, dass Leute rasch informiert werden und mehr Klarheit haben, wenn Demonstration ist.

00:09:48: Das heißt

00:09:48: einfach vorerst der Innenstadt blockiert?

00:09:50: Dann muss sie gar nicht in den Start gehen!

00:09:51: Das passiert ja die ganze Zeit.

00:09:53: Darum haben wir gewerberes Problem.

00:09:55: Genau.

00:09:55: Und dort geht es auch darum, die Prozesse zu überprüfen... Man hat auch den Eindruck, dass die Träme schon sehr weit im Voraus blockiert sind.

00:10:06: Wenn man dann nachher schaut ist es eigentlich recht ein kleiner Thema in der Innenstadt, dass man dort auch operativ das Maximum rausholt und so viel der Trämmelverkehr anpassen muss.

00:10:18: Nur ein Minimum, das nötig ist.

00:10:20: Aber natürlich so, dass es für die Sicherheit notwendig ist... Also

00:10:23: sie hinterfragen, ob es überhaupt ein Regime der BVB so sein macht?

00:10:26: Dass das nicht, wie soll ich sagen, übertrieben ist.

00:10:29: Das ist ihr Punkt!

00:10:30: Wir haben einen Anzug eingereicht zu dem, den man einmal prüfen und berichten soll.

00:10:33: Genau.

00:10:34: Okay gut

00:10:36: Ja, also selbst wenn eine kleine Demonstration von vierzig Leuten zwischen ein paar Füßenplatz und Marktplatz durchläuft und das Tram nicht durchbehindert, dann gibt es einfach das Träumnis Sto.

00:10:46: Da kann man einen langen Konzept entwickeln, da kann man eine lange Bevölkerung informieren, dass der Träumnis Sto dann ist still.

00:10:51: Aber wo wir überhaupt gar keinen Insens darüber haben, ist das mir ja auch nicht warm, dass die Friedlichen ... Demonstranten, die eine Bewilligung einholen, weiterhin auch demonstrieren können.

00:11:01: Und das hat unsere Antikordinitiativen.

00:11:03: Wir wollen, dass der Verwaltungsrecht in Störo da, wo stört und Sachschaden, aber Polizeikosten vorgesagt haben, dass sie für Polizei-Kosten und für Sachschäden haften.

00:11:13: Dort gibt es sich überhaupt kein Problem, wenn man dort dagegen sein kann.

00:11:16: Wir werden noch nicht den Friedlichen Demonstrat bestroffen, sondern wir wollen kollektiv ... auch nicht kollektiv blieb bestroffen, sondern wenn wir uns auf der Störung fokussieren und die Sachbeschädigung machen.

00:11:28: Und da kann man doch vielleicht nichts dagegen

00:11:29: sein.".

00:11:30: Das ist wahrscheinlich sicher so – trotzdem eine grosse Mehrheit in grossen Rot hat diese Idee, was ich habe, abgelehnt.

00:11:38: Mit der Hauptbegründung korrigiere ich mir das falsche Wort noch in den Debatten, dass es einfach auch nicht umsetzbar sei.

00:11:44: Wenn ihr Ihre Initiativen anschaut und der Text leist Dann würde ich gerne auf das mal zuerst eingehen und dann sagen Sie, sie fordern ein griffiges Konzept.

00:11:54: Das finde ich sehr schwammig!

00:11:55: Was ist ein griffsiges Konzept bei einer unbewilligten Demo?

00:11:59: Was wollen Sie?

00:11:59: Was verstehen Sie unter dem?

00:12:01: Ein griffiger Konzept ist noch ein Punkt, an dem man fordert.

00:12:04: Es ist der erste und wir fordern dann etwas dreckiges Erholte.

00:12:08: Ein Fokus darauf setzt, dass es eben weniger unbewillige Demos gibt, sondern dass man den Fokus auf die bewilligten Demos macht, das haben wir auch gehabt.

00:12:14: Das steht auch in unserem Initiativtext selbstverständlich noch in Vokalsportan-Kundgebungen zu erlangen.

00:12:20: Aber das Problem ist, die Mischstandsein, die unbeilligte Demonstrationen waren einfach aus dem Uferlauf und mussten nur durch die Initiativen Texte im Kontext sehen.

00:12:28: Wir haben einen Konzept gegen die unbewilligte Demos.

00:12:31: Und man will gleichzeitig, dass Personen, die dann um bewilligten Demos für Randale sagen und sich nicht ganz gesetzt halten, dass diese denn eben für die Polizei einsetzhaften?

00:12:40: Das sind auch jetzt eine abschreckende Wirkung.

00:12:41: Genau.

00:12:42: Sie sind ja Anwalt!

00:12:43: Unbewilligt ist nicht unbedingt gerade illegal.

00:12:46: Das heisst wenn es eine unbewelligte Demo gibt wird sich nichts ändern, wenn ihre Initiative angenommen werden.

00:12:53: Es wird weiterhin die Rämmelblockade geben.

00:12:56: Es würde alles genau gleich weitergehen.

00:12:58: Das ist wahrscheinlich der Grund, dass wir im Parlament sagen, das ist die toten Buchstabe.

00:13:01: Nein, ich habe ja auch in der Belation eingereicht, wo zehn Beispielen nachgefragt haben, die man Personen aufgeschrieben hat.

00:13:07: Die Personen sind auch strafrechtig verurteilt worden und dort gefragt, ob man dann dort konkret eine Polizeiköste in Rechnung gestellt hätte.

00:13:14: Die Regierung hat behauptet es wäre heute schon möglich.

00:13:16: Man hätte sie überhaupt nicht gemacht gehabt.

00:13:18: Und gerade in den Fallen, wo man Personen befestigen konnte, hat man an Kreuzungen keine Polizeikosten-Rechnungsstellen, damit der Steuerzahler entlastet wird.

00:13:26: Das wäre problemlos möglich.

00:13:27: Es wäre ein Problem als umsetzbar in anderen Kondonen wie in Bahnen oder im Zürich.

00:13:31: funktioniert es auch.

00:13:32: Unsere Initiative ist offen formuliert, man hat sie ja könnte ausformulieren.

00:13:36: Man muss sich spätestens, wenn sie angenommen wird, ausfomulieren und dann werden wir sehen.

00:13:40: Und genau darum haben Sie auch offen formulierten, damit die auch durch den Regierungspralament eine breite Handlungsspielung umhatte.

00:13:47: Das hat man ignoriert.

00:13:48: Man hat auf die Gegenvorschau verzichtet, man aufs Ausformulierer verzichtet.

00:13:51: Man sei einfach abgeläumt und macht das so weitermachen wie jetzt.

00:13:55: Freie!

00:13:56: Ja, also wo fange ich an?

00:13:58: Einfach nur kurz noch sagen.

00:13:59: Ja, Bern und Zürich hat solche Gesetzgebungen und trotzdem hat es in Bern auch riesige, gewaltvolle Ausschreitungen gegeben.

00:14:07: Das Gesetz hat das überhaupt nicht verhindert.

00:14:09: Und einfach zu uns noch sagen, die Gesetzgebung sind einfach Papiertäger.

00:14:14: Sie tun auch zu Risiken verschiedensten Prozesse führen – auch schon wieder der Gegenvorschlag von Züri wird er wieder prozessiert.

00:14:23: durch die verschiedene Rechtsprechung weiss man relativ genau, wie man so ein Gesetz umsetzen müsste, damit es grundrechtskonform ist.

00:14:33: Aber es bringt dann einfach nichts mehr und das verändert auch nicht.

00:14:38: Und der ganz wichtige Punkt ist wir haben ja in der Justizkommission die jetzige gesetzliche Grundlage angeschaut.

00:14:45: Das ist eigentlich der wichtigste Punkt.

00:14:47: Alles was sie versprechen, tut sich jetzt im Gesetz schon abdecken.

00:14:52: Wir haben das Straf.

00:14:53: Straftaten sind Straftate.

00:14:56: Bei Sachbescheidigungen haben wir die Zivilrechtliche Haftung und der wichtigste Punkt ist, in Basel statt gibt es bereits die Möglichkeit für Kostenübertragung im Polizeigesetz.

00:15:07: Und was wir in der Justizkommission festgestellt haben war, dass die jetzige Bestimmung eigentlich schon zu offen ist und grundrechtlich gar nicht ganz verhebt.

00:15:18: Wenn wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hätten, wäre es wahrscheinlich eine Einschränkung gewesen von der bestehenden Gesetzgebung, weil man

00:15:24: die Aufgrenze hätte müssen

00:15:25: können.

00:15:25: Das ist noch ganz gut zu erklären, dass wir da nicht in einer Fachdiskussion in dem Sinn sind.

00:15:30: Es geht darum, sie sagen mit dieser Initiative sollen diese Teilnehmer von diesem unbewilligen Thema solle hoffbar gemacht werden.

00:15:38: Die sollen ihn einfach an den Vorlauf Wenn es in Sachschäden geht, die sollen zu Kassen betrachten.

00:15:42: Das ist der Punkt, den wir jetzt darüber diskutiert haben.

00:15:45: Ich würde gerne auf diesen Punkt gerade eingehen, aber ich habe eine Frage genommen sein.

00:15:48: In dieser Stadt ist das immer mehr als zwei gesehen?

00:15:51: Da ist durchgekommen und das Volk hat das gewollt.

00:15:52: Also da sind ja linken Städte.

00:15:54: Wie erklären Sie sich das?

00:15:55: Die SVP-Initiative wurde natürlich abgelehnt.

00:15:58: Es stimmt nicht!

00:15:59: Die SVPs sind abgelähmt

00:16:00: worden... Nein, im Zürich

00:16:01: ist sie abgelehmt worden.

00:16:02: Der Gegenvorschlag ist angenommen worden.

00:16:06: Gut, sehr recht.

00:16:06: Aber es war nicht einfach ein Jetzt ... Sondern man hat den Gegenvorschlag ausgearbeitet und der ist mehr als fein.

00:16:13: Mit dem möchte ich Sie fragen, das zeigt ja schon auch dass es dieser Leute wirklich nicht einfach egal ist.

00:16:18: Das brennt unter den Egel und da haben wir jetzt eine Partei die mit ganz konkreten Vorschlägen kommt.

00:16:23: Da müssen Sie sich vielleicht schon fragen sind sie bei den Leuten?

00:16:27: Ja also es brennte den Leuten unter den Ägeln.

00:16:29: aber das was die SVP anbietet

00:16:34: Aber das ist das, was in diesen Städten angenommen wurde.

00:16:36: In den Gegenvorschlägen ist genau das Ding hier und dann ist sie angenommen worden.

00:16:39: Es ist mehrheitsfähig!

00:16:40: Ja klar ist es mehrheitsfähig aber es wird auch in dieser Stadt zu keine Veränderungen letztlich führen.

00:16:47: Aber beschäftigt

00:16:47: Sie nicht der Punkt, dass es mehrheizfähig ist?

00:16:49: Dann müssen Sie doch sagen ok, weil wir haben ein Problem.

00:16:51: Wenn das mehrheitsfeind ist, dann haben wir ein Problem, vielleicht die rein juristische Begründung jetzt macht und diese Analyse vielleicht nicht... nicht bei den Leuten, dass man vielleicht doch andere Massnahmen beriefst.

00:17:03: Also die jetzige SVP-Initiativen, wo wirklich einfach Grundrechtswidrig ist in Baselstadt so nicht mehrheitsfähig.

00:17:12: Letztlich geht es bei diesen Initiativen um einen Angriff aufs friedliche Demonstrieren.

00:17:16: Es stimmt einfach nicht, dass das nur auf die sogenannten gewaltbereiten Personen letztendlich fokussiert wird.

00:17:24: ein Einschüchterungseffekt Demonstrationsfreiheit grundsätzlich.

00:17:29: Und das ist schließlich eine Schwachung von unserer Demokratie und das ist ganz ein wichtiger Punkt, wo auch viele Menschen in der Stimmenbevölkerung so werden gesehen.

00:17:37: Der wichtigste Punkt war schon noch einmal – im grossen Rat haben wir die Verantwortung real zu legiferieren und nicht falsche Versprechungen zu machen.

00:17:47: Und wenn wir jetzt einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hätten, dann hätten wir das Gleiche gemacht, was die SVP macht, dass man nämlich Veränderungen versprechen kann mit einem neuen Gesetz, der aber einfach nichts bringt.

00:17:58: Das ist rein symbolisch!

00:18:01: Ja, also es ist jetzt schon ein bisschen viel Unwahrheiten von dir, liebe Barbara.

00:18:06: Wenn man das ja mitgelieht in der Initiativtexte gelesen hat – es geht überhaupt nicht darum, dass wir Friedliche Demonstranten bestufen wollen und die Initiative ist auch nicht Grundrechtswidrig, sonst wäre sie für rechtlich unzulässiger erklärt worden.

00:18:19: Das stimmt auch nicht!

00:18:20: Und was eben auch erfaktisch unsere Initiative orientiert sich an den Gegenvorschlägen von dem in Zürich oder nicht an die Initiativen des jungen SVP?

00:18:28: haben Sie dort schon mal tief abgeschwächt?

00:18:30: Und dann hat man gesagt, dass die Voranstalter per Sädienhafte eine Demonstration sind.

00:18:35: Das heißt, wir sind schon relativ moderat hineingegangen und wenn dann einfach wieder so die Unwahrheiten verweigern.

00:18:40: Es ist nicht umsetzbar, es ist verfassungswidrig, es isch Grundrechtswidrig.

00:18:45: Dann stimmt das einfach nicht.

00:18:46: beim anderen Kontinent funktionieren jetzt auch durch Fahrtbarn antöntet.

00:18:51: Ist ja Prozesses gerade am Laufen.

00:18:52: Es gab diese sehr aggressiv gewaltartige Demonstrationsgabe, wo gerade ein Beiz abgefackelt worden ist.

00:18:59: Es ist selten verständlich, die gewünscht worden sind.

00:19:01: Man hat auch viele Leute verwischt, die Kosten tragen, was funktioniert.

00:19:05: und genau das wollen wir in Basel und nicht auf die Friedlichen oder Anständigen, sondern gegen Menschen, die gegewaltt liegen sollen.

00:19:12: Das muss ich jetzt noch einmal kurz in Ergänzung machen.

00:19:14: Und zwar die Aussage, dass es nicht umsetzbar ist – das stimmt auch von der Baselpolizei.

00:19:19: Also das ist die Regierungsrätin Stefanie Einmann vom JSTD, wo auch entschieden hat, man macht hier keine Gegenvorschläge.

00:19:26: also die Basler Regierung, was da dagegen war und eben die Basel-Polizei, die sagt wir haben ein riesiges Ressourcenproblem.

00:19:32: Wir müssen schauen, dass wir den Grundauftrag können sicherstellen.

00:19:36: Wenn wir dieses Gesetz wirklich umsetzen wollen dann müssten wir so eine riesige.

00:19:43: Wir müssen diese Demonstrationen mit so einem repräsiven Grossaufgebot begegnen.

00:19:50: Und dort möchte ich einfach ergänzen, dass seit den Jahren die Jahrzehnte wirklich auch eine Wechsel in der Strategie stattgefunden hat und Kanton Basel schattete im Moment sehr wohl ein Konzept zum Umgang mit Demonstraktionen also auch etwas, das die Initiative fordert was es einfach schon gibt.

00:20:07: Man hätte im Moment eine deeskalative Demostrategie präventiv mit Fokussiert auf Dialog.

00:20:16: Das bewährt sich im Moment, und wir sind in einer Phase, wo es darum geht, Zerschlagesvertrauen, wodurch massive Repressionen auch zerschlagen worden ist, jetzt sukzessive wieder aufzubauen.

00:20:28: Und das Vertrauen ist auch eine Grundvoraussetzung damit Menschen die Bewilligungen beantragen.

00:20:36: Demonstranten, die Walter zu Opfer machen wollen und es kräftfertigen können.

00:20:39: Nein, überhaupt nicht!

00:20:40: Nein, das stimmt auch, dass wir hier nicht mehr kurz

00:20:42: rausreden.

00:20:43: Aber ich würde

00:20:44: gerne jetzt schon im Herr Messeriches Wort geben.

00:20:45: Sie haben schon relativ viel gesagt.

00:20:46: Ich erlebe mir jetzt schon noch in einem einzelnen Frag zu stellen.

00:20:49: Und zwar würde mich interessieren, dass es einen wichtigen Aspekt zum Finanzen geht – also finanziellen.

00:20:54: Oder sie sagen bei den unbewilligten Demos sollen die Leute hafbar sein wenn es Vorkommens gibt?

00:21:00: Hier bestellen sich eigentlich zwei Fragen... Die Machbarkeit ist oft hinterfragt worden und das Zweite ist, dass es doch jetzt so ist.

00:21:07: Also wenn jemand egal was er macht und der Staat etwas illegales macht dann wird hoffentlich die Rechenschaft zogen.

00:21:14: Also bräuchte ich diese Formulierung eigentlich nicht?

00:21:17: Das mit den finanziellen finde ich relativ schwierig als Spekt, weil es sicherheitlich eine zentrale Staatsaufgabe ist und dass das Gewerb wirtschaften, damit nicht überall alles kaputt geht.

00:21:27: Dass die Polizei sicher ist, dass man keine grössliche Antisemitismus hat wie in den letzten Jahren, was ja offensichtlich ein Deskalationserfolgsrezept sollte sein.

00:21:36: Das sehe ich nicht.

00:21:37: Es ist eine zентrale Staats-Aufgabe, das man dort auch ein bisschen legal ausgeben kann... Ich habe sie nicht so

00:21:42: gemeint!

00:21:43: Ich

00:21:43: habe

00:21:43: Sie nicht so gemerkt?

00:21:44: Ich habe es nicht so meint, dass mir

00:21:46: die Leute kaffehaft haben.

00:21:47: Ja, das stimmt.

00:21:48: Aber was mehr waren ist die verwaltungsrachtige Jarspakt.

00:21:51: Sie können es nah wie im Strohseverkehr.

00:21:53: Wenn sie ein Strohserverkehrs-Elekt beginnt, dann bekommen wir sie in den Strohfrachten und Führerschienenzug.

00:21:59: Genau das wollen wir daumen, dass der strufrechtliche Weg weiterverfolgten wird.

00:22:03: Und man will ein gewichtsliter verwaltungsrechtlicher Weg, damit die Personen von Polizei-Einsatz vor Sachen sind auch zahlen und so kommen nah am Steuerzahler wieder entgegen.

00:22:11: Auch weil diese Kote denen die Polizei Einsatz zahlen müssen.

00:22:15: Aber genau das sollte ja auch eine abschreckende Wirkung sein.

00:22:18: Ja?

00:22:18: Genau das werden wir

00:22:20: auch.

00:22:20: Es geht vorhin um die abscheidende Wirkung unter anderem!

00:22:22: Aber halten Sie es realistisch, dass die Basapolizei mit ihren Beständen an diese Demonstrie geht?

00:22:27: und wenn sie jemandem das Beweisen vergriecht?

00:22:32: Also es gibt ja... Die zahlreiche Gerichtsprozesse hat auch sehr viele Personen schon in der Vergangenheit festgenommen.

00:22:38: Wenn man ihnen beweisen kann, dass sie eine Sachbeschädigung gemacht haben und einen Landfriedensbruch gemacht haben oder gewaltend ruhige Beamtung gemacht haben, habe ich in meiner Interpellation zehn Beispielen genannt.

00:22:48: Übrigens sind nur Linksextreme auch rechte, die an den Schälen kommen.

00:22:51: Frau Herr sollte dafür sein, dass diese Polizeikosten tragen, bis für sie es maßvoll ist wenn sie sich nicht an einem Demoverbott dienen halten und dann noch antisemitische Parole grüllen.

00:23:02: Das sollte auch im Sinn von allen sein.

00:23:03: Man sollte sich einfach die Hand geben und sagen, dass wir zusammen gegen Extremismus vorgehen dürfen.

00:23:07: Es darf uns auch erst raten, ob etwas kostet.

00:23:10: Und ich gehe davon aus, dass es realistisch ist, weil es einen anderen Kontin funktioniert.

00:23:15: Einfach noch mal zu sagen... Im Verwaltungsrecht Basel-Polizeigesetz haben wir jetzt schon eine Bestimmung

00:23:22: über die Koste überträgt.

00:23:25: Theoretisch wird das jetzt schon machbar?

00:23:27: Das wird

00:23:28: aber nicht umsetzen!

00:23:28: Ist

00:23:29: ein Siehe gemacht worden?

00:23:31: Ganz selten auch, weil es halt einfach eine riesige Ermittlungsaufwand nachher letztlich ist.

00:23:36: Und damit man das grundrechtlich sehr technisch adäquat kalkulieren kann muss man sich trotzdem wieder genau am Individuum anhängen können und aufzeigen wie das Individium jetzt genau mit der Absicht zu dieser Gewalt herbeigeführt hat.

00:23:50: Das ist ein riesiger Ermittlingsapparat.

00:23:54: was man letztendlich dazu braucht Und das sind ja den Personen, die auch strafrechtlich belangt werden und zu vielrechtlich.

00:24:02: Die werden sowieso jetzt auch schon belangт.

00:24:06: Was ich einfach nur schnell haben will sagen... Das mit dem Dialog- und Vertrauen ist schon ein wichtiger Punkt!

00:24:12: Wenn ich eine Bewilligung beantrage bei der Polizei, dann muss ich doch auch ein Stück weit vertrauen haben.

00:24:20: Ich trage am Schluss nicht die Kosten.

00:24:23: Als Bewilligungsnämien habe ich keine Kontrolle darüber, was passiert.

00:24:27: Stellt mal vor, ich trage eine Bewilligung an und werde sie sicherheitsgründlich abgelehnt.

00:24:32: Ich gehe nicht auf die Strasse, andere aber gehen vielleicht.

00:24:35: Am Ende heisst es, dass ich in Kontakt mit der Polizei angehe, dann bin ich quasi der Thema, die Organisatorin dieser unbewilligten Themen und wird letztendlich gehaftet.

00:24:45: Das ist wirklich den Punkt hier?

00:24:46: Die Organisatoren haben nicht den Stande im Initiativtext ganz klar.

00:24:50: Fünfmal falsch behaupten, es wäre nicht wahr, wenn das Ständig wieder hoch ist.

00:24:54: Es stimmt einfach nicht, dass ein Organisator von einer Demo hinhaftet.

00:24:59: Das haben wir extra auch aus einem Initiativtext für die UNSHB Zürich ausgenommen, weil das gar nicht zulässig war.

00:25:05: vom Punkt, bei dem das Gericht selbst schwimmen würde in Gesetzesfragen wird abholt aber nicht zulassung.

00:25:10: Es ist eine völlig falsche Begründung, dass organisatorer Haften.

00:25:13: Es geht rein um den Störoprinzip und die Ursache für Sachschäden, Angriffen oder Gewalttätigkeiten.

00:25:20: Genau das, was wir im Initiativ tekst, Störo und nichts anderes.

00:25:23: Gut!

00:25:24: Ich würde gerne langsam zum Schluss kommen von dieser engagierten Debatte.

00:25:27: Es ist immer schön, Grüße zu hören wenn gut diskutiert wird, freut mich.

00:25:31: Ich möchte gerne ein bisschen den Ausblick nehmen.

00:25:33: Also wenn jetzt jemand auf dem Gewerb die Diskussion folgt, weiss nicht, was er denn denkt... Es muss doch irgendeine Perspektive geben, wie man dieser Lage wieder mehr herwährt.

00:25:43: Wenn es kein Wort ist, bin ich sehr sorry Frau Herr.

00:25:47: Weil es schon aufsichtliche Grossunzufriedenheit gibt hier.

00:25:49: Ich glaube das darf man sagen... Was ist Ihr Angebot?

00:25:53: Das haben Sie gesagt.

00:25:54: mit der Trämmelung muss man schauen.

00:25:55: aber gibt es irgendwo einen Teil, den Sie sehen und können entgegenkommen machen?

00:26:00: oder sagen sie Grundrechte sind nicht vorhandenbar.

00:26:03: Also man muss ja auch schauen.. Ich war am Samstag in der Stadt.

00:26:07: Du hast auf die Klarematte, alles wunderbar, Kinder am Spielen in der Innenstadt.

00:26:12: Es läuft Kultur und alle Leute sind im Einkaufen.

00:26:15: Es ist eine lebendige tolle Stadt.

00:26:17: Und wir müssen aufpassen, dass das SVP diese Stadt nicht zulässt.

00:26:21: Das tut einfach schlechter werden!

00:26:23: Es gibt diese Themen – das ist auf jeden Fall

00:26:26: so –

00:26:26: aber das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert trotzdem...

00:26:30: Aber Herr beim Grafenband du bist ein reines Thema?

00:26:34: Es ist nicht einfach ein kleinste, es ist eine Hauptthema.

00:26:36: Also ich weiss nicht... ...ist nicht das bewusst?

00:26:38: Ja, das ist mir ja schon bewusst!

00:26:40: Und also, ein Faktor sind halt für das Gewerb in dieser Stadt wirklich schwerwiegend sind.

00:26:46: Das sind halt die riesengroßen Immobilienpreise.

00:26:49: Also dass sie halt auch sehr... Gut,

00:26:50: aber jetzt kommt ihr auf diese Idee muss.

00:26:52: Ja,

00:26:52: aber schliessendlich geht es darum, dass die Initiativen ärger und auch wirtschaftliche Schwierigkeiten der Innenstadt bewirtschaften, die nicht nur aufgrund des Demos entstehen und wo diese Initiative letztlich keine Lösung dafür ist.

00:27:07: Gut!

00:27:08: Okay, Herr Messerlid, was ist das Perspektiv von Sie anbieten können?

00:27:11: Was Sie vielleicht sagen, nehmen wir durch ein ESP-Recht, wir sind vielleicht zu streng, müssen sie anders machen...

00:27:17: Die SP hätten dann, wäre ich in keiner Ahnung, Weisrecht.

00:27:19: Weil sie auch bei Nieren einen Gegenvorschlag gemacht haben und nicht einmal ansatzweise gewillt sind, ein bisschen den Bericht zu machen.

00:27:25: Nicht nur die SP, aber auch andere Partei ja nicht abgesehen von der FDP, die uns unterstützt haben.

00:27:30: Wir bieten eine Perspektive.

00:27:31: Wir bilden die Initiative.

00:27:32: Die Initiative ist auch beim Sammeln relativ gut gelaufen.

00:27:36: Alle Leute, die wir gefragt haben, haben sofort unterschrieben.

00:27:38: Das war überhaupt kein Problem.

00:27:40: Wir sind jetzt auch an einem Komitebilde, an einer Gewerbkomitebeilde... Sie haben

00:27:44: gleich wie sich unterschriften,

00:27:46: haben Sie gehabt?

00:27:46: Ja,

00:27:46: danke!

00:27:47: Ja, schon klar.

00:27:47: Aber es ist wahnsinnig verwältigt und man findet das auch.

00:27:50: jeder kann unterschreiben.

00:27:51: Jedes jedes Fahrt sprennt noch so hoch wie es muss und wir werden eine relativ gute Gewerbkomite zusammenstellen.

00:27:57: Ich gehe davon aus dass unsere Wähleranteil bei dieser Abstimmung von dreizehn Prozent weit höher wird.

00:28:03: sie bei der Abstimmung Es sind eher die anderen, die wir wissen bei dieser Initiative.

00:28:08: Darum haben Sie es vorhin schon eingereicht nach zwanzig Jahren zu diesem Thema.

00:28:12: Ich freue mich auf diese Abstimmung und ich gehe davon aus, dass auch die sehr breit abgestützt wird, wie die Auswahl der SVB.

00:28:20: Die Abstimmung kommt wahrscheinlich nach der Sommerferie im September.

00:28:23: und die Anderen.

00:28:24: Das gibt sicher auch noch mal viele Diskussionsstoffe.

00:28:27: Da freue ich mich drauf, das ist immer gut diskutieren und dann können Leute zum Schluss.

00:28:31: Abstimmen können bei uns schon auf primews.ch und machen mit der Abstimmung weh.

00:28:35: hat euch mehr überzeugt am Studio.

00:28:37: Welche Argumente sind für euch die, die ihr findet?

00:28:40: Das wäre der richtige Ansatz!

00:28:42: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass Sie bei uns hier sind und über das Thema diskutiert haben.

00:28:56: Und natürlich auf primews.ch findet ihr auch alles bei uns immer schön aufgelistet, dort zum Beispiel auch das letzte Grützverheuer mit der Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller oder mit anderen Themen und Vertretern, die dazu ständig genommen haben.

00:29:09: Ganz herzlichen Dank fürs Interesse und bis zum nächsten Mal!

00:29:37: Fockeau Security.